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Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt

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Durch die kostenfreie Premium-Mitgliedschaft würden Frauen dazu gebracht, sich bei dem Single-Portal single frauen giessen. Dies sei gerade auch im Interesse der angemeldeten Männer, da sich bei einem kostenlosen Zugang mehr Frauen anmelden würden als bei einem kostenpflichtigen Angebot.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Die Widerlage wird abgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht zugelassen.

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Entscheidungsgründe Die zulässige Klage, ist bis auf einen Teil der geltend gemachten Nebenforderungen begründet, während die Widerklage als unbegründet abzuweisen war. Zwar ist aufgrund des Umstands, das Frauen für die Premium-Mitgliedschaft in dem Portal der Klägerin keine Vergütung zu zahlen haben, während Männer eine Vergütungspflicht trifft, eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts gegeben.

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Dies ist vorliegend der Fall. Durch den kostenfreien Zugang zu dem Portal wird den Frauen ein besonderer Vorteil gewährt. Ein Interesse an der Durchsetzung einer Gleichbehandlung der betroffenen Männer liegt nicht vor. Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin bei ihrem Angebot nicht darum geht, Frauen als Kunden anzulocken, sondern sie vielmehr beabsichtigt hat, Männer aufgrund eines künstlich hohen Preises auf Kosten der Frauen zu benachteiligen vgl.

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Die im Single frauen giessen vom Der zwischen den Parteien geschlossenen Vertag ist auch nicht durch eine Kündigung des Klägers von Anfang Februar single frauen giessen Der Beklagte kann den Zugang des von ihm behaupteten Kündigungsschreibens an die Klägerin nicht beweisen.

Allein der Umstand, dass der Beklagte das Kündigungsschreiben abgeschickt haben will und dieses nicht zurückgekommen ist, vermag den Zugang des Schreibens bei der Klägerin nicht zu belegen. Im Ergebnis kann die Klägerin daher die Zahlung des geltend gemachten Nutzungsentgelts für weitere 9 Monate vom Durch die dem Flirten met barman übersandte Rechnung vom Den Zugang der Mahnung vom Die Klägerin hat die Leistung aufgrund eines wirksam geschlossenen Vertrages s.

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Es ist nicht ersichtlich, dass es hinsichtlich der entschiedenen Streitfrage unterschiedliche Rechtsprechung gibt.

Ferner handelt es sich bei der vorliegenden Streit um einen Einzelfall. Andere Streitfälle im Gerichtsbezirk, die dieselben Rechtsfragen betreffen und die eine Entscheidung des Berufungsgerichts sinnvoll erscheinen lassen, sind dem Gericht nicht bekannt.

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Allein der Umstand, dass es für die Lösung des Falles auf die Anwendung eines relativ jungen Gesetzes und die Auslegung von unbestimmten Tatbestandsmerkmalen dieses Gesetzes ankam, rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

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